Hier geht es zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Bis zum 25.05.2009 müssen 50.000 Mitzeichner gefunden werden. Erst dann wird die Petition im Petitionsausschuss beraten. Ich habe gestern erlebt, wie im Laufe des Tages über 11.000 Stimmen abgegeben wurden. Als ich zuerst auf die Petition aufmerksam wurde, waren es erst 270 Stimmen. Am späten Abend schon über 11.000 Stimmabgaben. Bitte nehmt euch zwei Minuten Zeit und macht mit.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
